Artenschutz Ja – Volksbegehren Nein

Artenschutz Ja – Volksbegehren Nein

Jeder zweite Bauer in Bayern hat sich vertraglich dazu verpflichtet, freiwillig mehr für den Umwelt- und Naturschutz zu tun. Fast 40 Prozent der Fläche werden nach Richtlinien von KULAP (Kulturlandschaftsprogramm) & VNP (Vertragsnaturschutzprogramm) bewirtschaftet. Die nötige Honorierung erhalten Landwirte über die Umweltprogramme im Rahmen der EU-Agrarpolitik. Dass dieses Engagement wirkt, zeigt sich auch anhand von Zahlen: So sind laut Bayerischem Artenschutzbericht 2010 auch 80.000 der insgesamt 100.000 in Deutschland heimischen Arten in Bayern daheim.

Darüber hinaus bestätigt das bayerische Umweltministerium in einem aktuellen Bericht, dass 700.000 Hektar an KULAP-Flächen ganz besonders zur Biodiversität beitragen. Über das bayerische Vertragsnaturschutzprogramm kommen nochmals rund 80.000 Hektar mit besonderen Naturschutzmaßnahmen hinzu, wo sich Bauern freiwillig engagieren.

Die verkürzten Botschaften zum aktuellen Volksbegehren wie „Rettet die Bienen“ oder auch „Rettet die Bauern“ verdecken vollkommen die dort tatsächlich vorgesehenen Forderungen für eine Novelle des Bayerischen Naturschutzgesetzes, die sich ausschließlich an unsere Landwirte richten, unter anderem:

* gesetzlicher frühester Mähzeitpunkt ab 15. Juni für 10 % der Grünlandflächen
* Verbot des Walzens von allen Grünlandflächen ab 15. März
* Verbot des Pflegeumbruchs von Grünland mit anschließender Nachsaat
* Verbot des Umbruchs von Dauergrünland
* gesetzliche Pflicht zur Mahd von Grünlandflächen ab einer Größe von 1 ha von innen nach außen
* gesetzliche Pflicht zu Gewässerrandstreifen mit mindestens 5 Metern
* Verbot des Pflanzenschutzeinsatzes außerhalb von intensiv genutzten land- und fischereiwirtschaftlichen Flächen in Naturschutzgebieten, Biotopen und geschützten Landschaftselementen
* Schaffung eines Biotopverbunds (z.B. Heckenpflanzungen) mit mindestens 10 % der Offenlandflächen (vor allem Grün- und Ackerland) bis 2023 und mit mindestens 13 % bis 2027
gesetzliche Pflicht zu mindestens 20 % Ökolandbau bis 2025 und zu mindestens 30 % bis 2030.

Was bedeutet das Volksbegehren für die Menschen auf unseren familiengeführten Bauernhöfen, die von der Landbewirtschaftung und Erzeugung von Nahrungsmitteln und Futtermitteln leben?

* Das Volksbegehren richtet sich einseitig gegen die Landwirtschaft.

* Was ist mit Flächenverbrauch, Lichtverschmutzung innerorts, Steingärten in den Siedlungen, Flug- und Straßenverkehr, zunehmender Freizeitdruck auf Lebensräume usw.?

* Das Volksbegehren schränkt Eigentumsrechte ein und attackiert bäuerliche, nachhaltige Wirtschaftspraxis unserer familiengeführten Bauernhöfe.

* Die Forderungen hebeln bewährte Maßnahmen der bayerischen Agrarumweltprogramme wie KULAP und Vertragsnaturschutz aus: zusätzliche, freiwillige Umwelt- und Naturschutzleistungen auf mehr
als jedem 3. Hektar in Bayern: z.B. aktuell mehr als 14.000 Hektar – 140 Millionen m² – Blühflächen jährlich für Insekten & Bienen oder die freiwilligen Gewässerrandstreifen auf rund 6.100
km mit durchschnittlich 10 m Breite.

* Aktuell haben Molkereien Wartelisten für Umstellungsbetriebe auf Ökolandbau. Was macht eine gesetzliche Vorgabe zum Umfang des Ökolandbaus – losgelöst von der Entwicklung der Nachfrage –
mit den Marktpreisen der bestehenden Biobauern?

* Die Forderungen schränken zudem die aktuelle Versorgung mit heimischem, gentechnikfreiem Eiweißfutter in Bayern durch Grünland und Rapsanbau ein.

Vor diesem Hintergrund sollte das Volksbegehren nicht unterstützt werden.

Stattdessen sollten zum Erhalt und Stärkung unserer bäuerlichen Familienbetriebe und regionaler Produkte kooperative Umsetzungsmaßnahmen eingefordert und realisiert werden.

Wir bitten diesbezüglich auch um Beachtung der Hompepage des Bayerischen Bauernverbandes: BBV

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